AGB

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der webbasierten Anwendung Kundoo (app.kundoo.de) zwischen Karl Emanuel-Mischke, Enderstraße 94, 01277 Dresden (nachfolgend „Anbieter") und der Person, die Kundoo nutzt (nachfolgend „Nutzer").

Nutzer können Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Alle Regelungen dieser AGB gelten für beide gleichermaßen. Sie sind so gefasst, dass sie den für Verbraucher geltenden gesetzlichen Schutz einhalten; gesetzliche Rechte des Nutzers werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

Ein Konto ist für die Nutzung durch eine Person bestimmt. Kundoo ist für einzelne Vertriebs- und Außendienstmitarbeiter konzipiert, unabhängig davon, ob sie selbständig oder angestellt sind und ob sie die Nutzung selbst oder ein Dritter bezahlt.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Rolle des Zahlungsdienstleisters Paddle

Kostenpflichtige Tarife werden über Paddle vertrieben. Paddle tritt dabei als Wiederverkäufer (Merchant of Record) auf. Der Kaufvertrag über den Tarif kommt zwischen dem Nutzer und Paddle zustande; es gelten hierfür ergänzend die Käuferbedingungen von Paddle, die im Bestellvorgang angezeigt werden. Welche Paddle-Gesellschaft Vertragspartner ist, wird dem Nutzer im Bestellvorgang und auf der Rechnung mit vollständiger Anschrift angezeigt.

Paddle ist zuständig für die Bestellabwicklung, die Zahlung, die Rechnungsstellung einschließlich Ausweis der Umsatzsteuer, Rückerstattungen sowie für das von Paddle eingeräumte Widerrufsrecht beim Kauf eines Tarifs.

Der Anbieter ist Vertragspartner des Nutzers für die Bereitstellung und den Betrieb von Kundoo, die Funktion und Verfügbarkeit, Aktualisierungen, Support, die Einräumung der Nutzungsrechte und den Datenschutz. Mängel und Störungen meldet der Nutzer dem Anbieter; der Anbieter nimmt sie entgegen und behebt sie nach Maßgabe dieser AGB. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers gegen Paddle als Verkäufer bleiben unberührt.

Die Zahlung an Paddle befreit den Nutzer von seiner Zahlungspflicht für den gebuchten Tarif.

§ 3 Leistungsbeschreibung, Aktualisierungen und Änderungen

Kundoo ist eine webbasierte CRM-Anwendung zur Verwaltung von Kunden, Umsätzen, Terminen und Kundenbesuchen für Außendienst und Vertrieb. Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Anwendung zur Nutzung über das Internet sowie Speicherplatz für die vom Nutzer erzeugten Daten. Sämtliche Funktionen sind im gebuchten Tarif enthalten; es gibt keine kostenpflichtigen Zusatzmodule. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dieser Beschreibung und aus der Anwendung selbst.

Voraussetzung für die Nutzung sind ein Internetzugang und ein aktueller Browser (jeweils die letzten beiden Hauptversionen von Chrome, Firefox, Safari oder Edge). Internetzugang, Hardware und Browser sind nicht Gegenstand der Leistung. Eine Überlassung der Software oder des Quellcodes findet nicht statt.

Aktualisierungen. Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, insbesondere Sicherheitsaktualisierungen, und informiert den Nutzer in der Anwendung über wesentliche Aktualisierungen. Da Kundoo webbasiert ist, werden Aktualisierungen automatisch eingespielt; eine Installation durch den Nutzer ist nicht erforderlich.

Änderungen. Der Anbieter darf Kundoo über die Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit hinaus ändern und weiterentwickeln, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Triftige Gründe sind insbesondere die Anpassung an technische Entwicklungen, an Sicherheitsanforderungen, an eine geänderte Rechtslage sowie die Weiterentwicklung der Anwendung. Dem Nutzer entstehen durch Änderungen keine zusätzlichen Kosten.

Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit von Kundoo für den Nutzer nicht nur unerheblich, insbesondere weil bisherige Funktionen wesentlich eingeschränkt oder entfernt werden, informiert der Anbieter den Nutzer mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über das nachfolgende Beendigungsrecht. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder, falls die Änderung später wirksam wird, ab dem Zeitpunkt der Änderung kostenfrei beenden. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für den Zeitraum nach der Beendigung werden erstattet. Das Beendigungsrecht besteht nicht, wenn dem Nutzer die Nutzung der unveränderten Anwendung ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt.

Zum Schutz der Systemstabilität gelten mengenmäßige Nutzungsgrenzen je Konto. Sie betragen 5.000 Kundendatensätze, 5.000 Artikel, 50.000 Umsatzbelege, 10.000 Termine, 10.000 Aufgaben und 500 MB Speicherplatz für hochgeladene Dateien. Beim Erreichen einer Grenze weist die Anwendung darauf hin. Die Grenzen sind so bemessen, dass sie bei bestimmungsgemäßer Nutzung nicht erreicht werden. Der Anbieter hebt sie auf Anfrage an, soweit dies technisch vertretbar ist.

§ 4 Registrierung, Testphase und Vertragsschluss

Der Nutzer kann sich mit E-Mail-Adresse und Passwort registrieren. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertrag über die kostenlose Nutzung von Kundoo für eine Testphase von 30 Tagen mit vollem Funktionsumfang zustande. Eine Zahlungsangabe ist hierfür nicht erforderlich. Der Anbieter bestätigt die Registrierung per E-Mail und übermittelt dabei die Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Diese AGB und der Auftragsverarbeitungsvertrag sind in der Anwendung jederzeit abrufbar, der Auftragsverarbeitungsvertrag zusätzlich als PDF.

Der Nutzer macht die bei der Registrierung und im Konto abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig und hält sie aktuell. Der Anbieter kann eine Registrierung aus sachlichem Grund ablehnen, insbesondere bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch; ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

Nach Ablauf der Testphase wird der Nutzer beim nächsten Anmelden aufgefordert, einen kostenpflichtigen Tarif zu wählen oder die Löschung des Kontos zu veranlassen. Der kostenpflichtige Tarif kommt erst mit ausdrücklicher Tarifwahl und Abschluss des Bestellvorgangs bei Paddle zustande (§ 2). Ohne Tarifwahl entstehen keine Kosten.

Trifft der Nutzer binnen 14 Tagen nach Ablauf der Testphase keine Auswahl, wird das Konto zur Löschung vorgemerkt. Weitere 30 Tage nach der Vormerkung werden das Konto und sämtliche darin gespeicherten Daten endgültig gelöscht; die Löschung erfolgt automatisch. Der Anbieter weist in der Aufforderung nach Absatz 3 auf diese Fristen und Folgen hin und erinnert den Nutzer spätestens sieben Tage vor der Löschung noch einmal in Textform. Bis zur Löschung kann der Nutzer seine Daten über die Exportfunktion (§ 9 Absatz 3) herunterladen. Nach der Löschung ist eine Wiederherstellung nicht mehr möglich; der Anbieter kann die Daten auch auf Anfrage nicht mehr zur Verfügung stellen.

§ 5 Preise und Zahlung

Der Preis für einen kostenpflichtigen Tarif beträgt 14,90 € pro Monat je Konto. Im Einführungsangebot beträgt der Preis 12,90 € pro Monat je Konto; das Einführungsangebot kann bis zum 31. Dezember 2026 gebucht werden. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. In Deutschland ist die Umsatzsteuer von 19 % enthalten; für Nutzer mit Wohn- oder Geschäftssitz in Österreich oder der Schweiz ist der dort geltende Steuersatz enthalten. Paddle weist die Umsatzsteuer in der Rechnung aus.

Preisgarantie. Schließt der Nutzer den kostenpflichtigen Tarif während des Einführungsangebots ab, gilt der Preis von 12,90 € für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses einschließlich aller Verlängerungen fort. Preiserhöhungen sind in diesem Fall ausgeschlossen. Für alle übrigen Nutzer gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis; eine Preisänderung ist nur durch Vereinbarung mit dem Nutzer möglich, nicht durch einseitige Änderung dieser AGB.

Der Preis ist monatlich im Voraus fällig und wird von Paddle über die im Bestellvorgang gewählte Zahlungsart eingezogen.

Zahlungsverzug. Kann eine Zahlung nicht eingezogen werden, informiert Paddle oder der Anbieter den Nutzer per E-Mail und setzt eine Nachfrist von zwei Wochen. Läuft diese Frist erfolglos ab, kann der Anbieter den Zugang zum Konto vorübergehend sperren, wenn er die Sperrung in der Nachfristsetzung angekündigt hat. Während der Sperrung bleiben die Daten des Nutzers erhalten; nach Zahlungseingang wird der Zugang unverzüglich wieder freigegeben. Für den Zeitraum der Sperrung schuldet der Nutzer kein Entgelt.

Aufrechnung und Zurückbehaltung. Der Nutzer kann gegen Forderungen des Anbieters mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ausüben.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Der kostenpflichtige Tarif hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht gekündigt wird.

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung ist über die Kündigungsfunktion im Konto, über das ohne Anmeldung erreichbare Kündigungsformular unter app.kundoo.de/vertrag-kuendigen.php oder per E-Mail an support@kundoo.de möglich. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung und den Beendigungszeitpunkt per E-Mail. Die Nichtnutzung der Anwendung gilt nicht als Kündigung.

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer mit einem Betrag von mindestens zwei Monatsentgelten länger als zwei Monate in Verzug ist; wenn der Nutzer seine Zugangsdaten unbefugt Dritten überlässt; oder wenn der Nutzer trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung erheblich gegen § 7, § 8 oder § 13 verstößt. Ein wichtiger Grund liegt für den Nutzer insbesondere vor, wenn der Anbieter die Anwendung trotz Mängelanzeige und angemessener Fristsetzung nicht in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt.

Mit dem Ende des Vertrags endet der Zugang zu den Funktionen der Anwendung. Die Exportfunktion, der Bereich „Mein Konto“ und die Rechtstexte bleiben weiterhin erreichbar. 14 Tage nach dem Ende des Vertrags wird das Konto zur Löschung vorgemerkt, weitere 30 Tage danach werden Konto und Daten endgültig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Anbieter weist vor der Vormerkung und erneut spätestens sieben Tage vor der Löschung in Textform darauf hin. Der Nutzer kann seine Daten bis zur Löschung kostenfrei über die Exportfunktion herunterladen; danach ist eine Wiederherstellung ausgeschlossen. Für die Einhaltung eigener handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer selbst verantwortlich.

§ 7 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und überlässt sie keinem Dritten. Bestehen Anhaltspunkte, dass Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind, teilt der Nutzer dies dem Anbieter unverzüglich mit und ändert das Passwort. Für Nutzungen unter seinen Zugangsdaten hat der Nutzer einzustehen, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

Für die von ihm in Kundoo erfassten personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere seiner Kunden, ist der Nutzer datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er sorgt dafür, dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist.

Der Nutzer nutzt Kundoo im Rahmen der geltenden Gesetze. Er speichert keine Inhalte, die Rechtsvorschriften verletzen oder Rechte Dritter beeinträchtigen; setzt keine Software, Skripte oder Bots ein, die Betrieb, Sicherheit oder Verfügbarkeit beeinträchtigen; und beansprucht Schnittstellen nur im zur Nutzung erforderlichen Umfang.

Der Anbieter sichert die Daten des Nutzers täglich; Sicherungen werden 30 Tage vorgehalten. Der Nutzer wird gebeten, seine Daten zusätzlich in angemessenen Abständen über die kostenfreie Exportfunktion selbst zu sichern. Unterlässt er dies, kann sich das nach § 12 Absatz 5 auf den Umfang eines Schadensersatzanspruchs bei Datenverlust auswirken.

Mängel und Störungen meldet der Nutzer dem Anbieter, sobald er sie bemerkt, mit einer nachvollziehbaren Beschreibung (Zeitpunkt, betroffene Funktion, Fehlermeldung), damit der Anbieter Abhilfe schaffen kann.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält für die Laufzeit des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, Kundoo für eigene Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.

Nicht gestattet sind die Weitergabe, Vermietung oder Veräußerung des Zugangs, die Überlassung des Kontos an andere Personen, die Nutzung des Kontos durch mehrere Personen sowie das Vervielfältigen, Bearbeiten, Zurückentwickeln, Dekompilieren oder Disassemblieren der Anwendung, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist. Werden mehrere Personen tätig, ist für jede ein eigenes Konto zu buchen.

Ermöglicht der Nutzer schuldhaft die Nutzung seines Kontos durch Dritte, kann der Anbieter nach Abmahnung den Zugang sperren und den Vertrag nach § 6 Absatz 4 kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Vorschläge zur Weiterentwicklung. Übermittelt der Nutzer über die Funktion „Funktionswünsche" Vorschläge, Ideen oder Verbesserungsanregungen, darf der Anbieter diese unentgeltlich verwerten und umsetzen. Ein Anspruch auf Umsetzung, auf Vergütung oder auf Nennung besteht nicht. Der Nutzer soll dort weder vertrauliche Informationen noch personenbezogene Daten Dritter übermitteln.

Für neue Versionen, Aktualisierungen und Erweiterungen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

§ 9 Rechte des Nutzers an seinen Daten

Alle Rechte an den Daten, die der Nutzer in Kundoo erfasst oder erzeugt, sowie an den daraus entstehenden Datenbanken stehen ausschließlich dem Nutzer zu, auch nach Vertragsende.

Der Anbieter erwirbt an diesen Daten keine eigenen Nutzungsrechte und verwendet sie ausschließlich, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist. Eine Auswertung zu eigenen Zwecken, eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung zu Werbezwecken findet nicht statt.

Der Nutzer kann seine Kunden- und Umsatzdaten jederzeit kostenfrei über die Exportfunktion in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (CSV) herunterladen.

Löschung nach Vertragsende. Endet der Zugang des Nutzers, weil die Testphase abgelaufen ist, der Vertrag gekündigt wurde oder der Nutzer widerrufen hat, bleiben die Daten zunächst erhalten, damit der Nutzer sie exportieren oder den Zugang wieder aufnehmen kann. 14 Tage nach dem Ende des Zugangs wird das Konto zur Löschung vorgemerkt, weitere 30 Tage danach werden Konto und Daten endgültig gelöscht. Der Anbieter weist vor der Vormerkung und erneut spätestens sieben Tage vor der Löschung in Textform darauf hin. Löscht der Nutzer sein Konto selbst über „Mein Konto", wirkt die Löschung sofort. In beiden Fällen ist eine Wiederherstellung nach der Löschung ausgeschlossen; der Nutzer ist gehalten, seine Daten vorher zu exportieren.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung und Support

Der Anbieter betreibt Kundoo mit der gebotenen Sorgfalt und hält die Anwendung in einem zur vertragsgemäßen Nutzung geeigneten Zustand. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert; die gesetzlichen Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit bleiben unberührt.

Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartungsarbeiten von insgesamt höchstens acht Stunden je Kalendermonat, die der Anbieter mindestens 24 Stunden vorher in der Anwendung oder per E-Mail ankündigt und nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzung legt; Störungen des Internetzugangs, der Hardware oder der Software des Nutzers; Ereignisse höherer Gewalt nach § 16; sowie Zeiten, in denen die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nur unerheblich gemindert ist. Für Ausfälle bei vom Anbieter eingesetzten Dienstleistern, insbesondere dem Hosting-Anbieter, steht der Anbieter im Rahmen von § 12 ein.

Support leistet der Anbieter per E-Mail an support@kundoo.de sowie über die Hilfeseiten in der Anwendung. Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Werktagen beantwortet. Nicht geschuldet sind Unterstützung bei Fremdsoftware und Hardware des Nutzers, bei nicht unterstützten Browser- oder Betriebssystemumgebungen sowie Einsätze vor Ort.

§ 11 Mängel

Ist Kundoo mangelhaft, hat der Nutzer die gesetzlichen Mängelrechte. Der Anbieter behebt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist. Der Nutzer unterstützt die Fehlersuche durch die Angaben nach § 7 Absatz 5.

Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche findet nicht statt.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Absatz 1 BGB ist ausgeschlossen. Die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 bleibt unberührt.

Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Erfüllungsgehilfen.

Im Rahmen der vorstehenden Absätze ist die Haftung bei Verlust oder Beschädigung von Daten auf den Aufwand begrenzt, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung erforderlich ist. Dabei werden die Sicherungen des Anbieters nach § 7 Absatz 4 berücksichtigt. Hat der Nutzer die ihm mögliche eigene Datensicherung unterlassen und ist der Schaden dadurch größer geworden, wird dies bei der Höhe des Ersatzanspruchs als Mitverschulden berücksichtigt.

§ 13 Inhalte des Nutzers und Ansprüche Dritter

Macht ein Dritter gegenüber dem Anbieter geltend, dass vom Nutzer gespeicherte Inhalte seine Rechte verletzen, und legt er die Rechtsverletzung schlüssig dar, kann der Anbieter die betroffenen Inhalte vorläufig sperren. Der Anbieter informiert den Nutzer hierüber unverzüglich und fordert ihn auf, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung abzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Erweist sich die Beanstandung als unbegründet, hebt der Anbieter die Sperrung unverzüglich auf.

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Nutzer zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung von Kundoo oder auf vom Nutzer zu vertretenden rechtsverletzenden Inhalten beruhen, einschließlich der notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und überlässt ihm, soweit möglich, die Verteidigung.

§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter in Kundoo verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Hierfür schließen die Parteien mit der Registrierung den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der im Konto jederzeit einsehbar und als PDF abrufbar ist. Im Fall eines Widerspruchs zwischen dem Auftragsverarbeitungsvertrag und diesen AGB geht der Auftragsverarbeitungsvertrag vor.

Der Anbieter setzt zur Vertragserfüllung Dienstleister ein, insbesondere den Hosting-Anbieter Mittwald CM Service GmbH & Co. KG (Espelkamp), den Kartendienst Geoapify (KEPTAGO LTD, Zypern) und den Zahlungsdienstleister Paddle. Diese sind in der Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag benannt. Sie werden, mit Ausnahme von Paddle für den Kaufvertrag nach § 2, nicht Vertragspartner des Nutzers.

§ 15 Geheimhaltung

Beide Parteien behandeln Informationen, die sie im Rahmen der Vertragsbeziehung über die andere Partei erlangen und die nicht offenkundig sind, vertraulich und nutzen sie nur im Rahmen dieser Vertragsbeziehung. Die Pflicht entfällt für Informationen, die der empfangenden Partei oder der Öffentlichkeit ohne Verstoß gegen diese Pflicht bekannt oder zugänglich sind, sowie soweit eine gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflicht besteht. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus.

§ 16 Höhere Gewalt

Kann eine Partei ihre Pflichten aus Gründen nicht erfüllen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und die sie auch bei angemessener Sorgfalt nicht abwenden konnte, etwa Naturkatastrophen, Feuer, Krieg, behördliche Maßnahmen oder großflächige Ausfälle der Strom- oder Telekommunikationsversorgung, hat sie hierfür nicht einzustehen. Sie unterrichtet die andere Partei unverzüglich. Für die Dauer der Verhinderung schuldet der Nutzer kein Entgelt. Dauert die Verhinderung länger als zwei Monate, kann jede Partei den Vertrag in Textform kündigen.

§ 17 Vertragsübertragung

Der Anbieter darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen, etwa im Rahmen einer Umwandlung des Unternehmens, einer Einbringung in eine Gesellschaft oder einer Geschäftsveräußerung. Der Anbieter kündigt die Übertragung mindestens vier Wochen vorher per E-Mail an und benennt den Dritten. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall jederzeit bis zum Zeitpunkt des Übergangs fristlos kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte werden anteilig erstattet.

§ 18 Änderung dieser AGB

Der Anbieter kann dem Nutzer Änderungen dieser AGB vorschlagen, wenn sie zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an eine geänderte Rechtsprechung oder an Änderungen von Kundoo nach § 3 erforderlich sind. Preis und Hauptleistung werden durch eine Änderung nach diesem Paragrafen nicht berührt.

Der Anbieter teilt die vorgeschlagene Änderung mindestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Wirksamwerden per E-Mail mit und stellt die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung nachvollziehbar dar. Die Änderung wird wirksam, wenn der Nutzer ihr zustimmt, etwa durch Bestätigung in der Anwendung. Stimmt der Nutzer nicht zu, gilt die bisherige Fassung fort; der Anbieter kann in diesem Fall den Vertrag nach § 6 Absatz 3 kündigen.

Rein redaktionelle Änderungen ohne inhaltliche Auswirkung sowie Änderungen, die zur Umsetzung zwingender gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind, kann der Anbieter mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ohne Zustimmung vornehmen. Er weist in der Ankündigung darauf hin, dass der Nutzer den Vertrag bis zum Wirksamwerden jederzeit kündigen kann.

§ 19 Widerrufsrecht

Verbraucher haben für den mit dem Anbieter geschlossenen Nutzungsvertrag nach § 4 Absatz 1 ein Widerrufsrecht. Die Einzelheiten, die Fristen und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung.

Der Widerruf kann formlos erklärt werden, etwa per Brief oder E-Mail. Zusätzlich stellt der Anbieter eine elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB bereit. Sie ist über die hervorgehobene Schaltfläche „Vertrag widerrufen" im Fußbereich der Seiten von app.kundoo.de und unmittelbar unter app.kundoo.de/widerruf.php ohne Anmeldung erreichbar. Nach der Bestätigung des Widerrufs übermittelt der Anbieter unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs per E-Mail.

Beim Kauf eines kostenpflichtigen Tarifs über Paddle belehrt Paddle als Verkäufer im Bestellvorgang über das dort eingeräumte Widerrufsrecht. Widerruft der Nutzer den Kauf gegenüber Paddle, endet zugleich der kostenpflichtige Tarif; der Nutzungsvertrag mit dem Anbieter besteht als kostenloses Konto fort, bis der Nutzer die Löschung veranlasst oder das Konto nach § 4 Absatz 4 gelöscht wird.

§ 20 Streitbeilegung, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt und gelten, soweit sie für den Nutzer günstiger sind. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz gilt schweizerisches Recht.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dresden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.